Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1. Bedingungen der Entleiher gelten nur insoweit, als diese den AGB des Verleihers nicht widersprechen.
Durch die Annahme eines Auftrages  unsererseits entstehen keine vertraglichen  Beziehungen zwischen den Mitarbeitern  von PP und dem Entleiher. Das Direktions-  und Weisungsrecht obliegt PP. Dem Entleiher obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen, die Kontrolle der Arbeitsausführung sowie die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften.

§2. Die dem Entleiher zur Verfügung gestellten Mitarbeiter werden entsprechend dem Anforderungsprofil gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ausgewählt. Sollte der Mitarbeiter wider Erwarten den Vorstellungen nicht entsprechen, hat der Entleiher die Möglichkeit, nach vorheriger Rücksprache mit PP, innerhalb der ersten 4 Arbeitsstunden den Mitarbeiter zurückzuschicken. In diesem Fall werden keine Kosten berechnet.     

§3. Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort, ist PP bemüht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies unter den gegebenen Umständen nicht möglich, wird PP von der Überlasspflicht befreit.   

§4. PP- Mitarbeiter sind verträglich zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten der Entleiher verpflichtet.

§5. Die Rechnungsstelle erfolgt auf Grund von Tätigkeitsnachweisen, die PP- Mitarbeiter dem Entleiher täglich/wöchentlich zur Unterzeichnung vorlegen.

§6. PP- Verrechnungssätze verstehen sich netto; zuzüglich wird Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe erhoben. Arbeitsstunden, die über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinausgehen, werden mit den entsprechenden Zuschlägen in Rechnung gestellt.

§7. Es gelten folgende Zuschläge:

  • Nachtschicht 25%
    (22:00 – 06:00 Uhr)
  • Samstagsstunden 50%
  • Sonntagsstunden 100%
  • Feiertagsstunden 150%
  • Schmutzzulage 15%
  • Akkordzulage 15%
  • Überstundenzulage 25%


§8. Bei gleichzeitig auftretenden Zuschlags – Voraussetzungen werden maximal 200% Zuschlag berechnet.

§9. Die Haftung von PP für das Handeln der Leiharbeitnehmer wird ausgeschlossen; desgleichen haftet PP nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Leiharbeitnehmers. Sollte der Mitarbeiter von PP mit Geldangelegenheiten wie Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld oder anderen Wertsachen betraut werden, so wird von PP keine Haftung übernommen. Der Entleiher kann gegen PP keine Aussprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen. Falls dritte aus Anlass der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers Ansprüche gegen PP und deren Leiharbeitnehmer erheben, ist der Entleiher verpflichtet, PP und deren Leiharbeitnehmer davon freizustellen.

§10. Die Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung sind an die Eurofactor AG abgetreten. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können daher nur an die Eurofactor AG erfolgen.
Maßgeblich für den Zahlungszeitpunkt ist der Eingang der Gutschrift auf dem Konto des Factors.
Bei Zahlungsverzug des Entleihers, ist PP berechtigt, alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen.
Sämtliche zugunsten des Verleihers bestehenden Rechte aus den vereinbarten Sicherungsabreden, sind auf den Factor, die Eurofactor AG übertragen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Entleiher nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.
Der Verleiher ist berechtigt, Informationen und Daten über den Entleiher zu erheben, speichern, verarbeiten, nutzen und an Dritte insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.

§11. Es wird Deutsches Recht vereinbart. Regelungen der Uncitral- und/oder der Ottawa Konventionen gelten bereits jetzt aufschiebend bedingt auf den Moment deren Inkrafttretens als vereinbart.
Gerichtsstand ist wahlweise der Sitz des Verleihers oder des Factors. Erfüllungsort ist der Sitz des Verleihers.

§12. Nebenanreden sowie Vertragsänderungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Personalpartner Arbeitsvermittlungs- und Überlassungs GmbH
Sudetenstr. 17
64521 Groß-Gerau

Stand 01/2010

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